Bahnpolitik

Fragen der echten Bahntechnik, Lokbedienung, PZB usw.
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F. Schn.
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Bahnpolitik

#1 Beitrag von F. Schn. »

Ich habe ja schon öfters zu Kritik an der Bahnreform Stellung bezogen (meist in Zusammenhang mit einem gewissen Michael_Poschmann ;) ) und darauf hingewiesen, dass zahlreiche der von den Kritikern dieser Reform bemängelten Nachteile auch mit der klassischen Bundesbahn passiert wären. (Die echten Nachteile werden hier hingegen kaum angesprochen. Aber das jetzt erst mal nur als Aufhänger; zur Bahnreform haben wir ja hier schon ein Thema: http://forum.zusi.de/viewtopic.php?f=13&t=12456" target="_blank )

In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die Politik im allgemeinen, die man durch Beteiligung (beobachten, kommentieren, ansprechen, ...) und durch Wahlentscheidungen beeinflussen kann, und den Gesetztgeber in Form des Bundestages im speziellen.

Aus diesem Grund wollte ich hier mal experimentell ein Thema aufmachen, wo ich (je nach Resonanz) mal Beiträge der Polik sammle, und hoffe, dass sie sich dann auch jemand mal anhört und/oder durchliest und dazu Stellung bezieht. (Alwin hat ja die Angst geäußert, er hätte nicht genug Stoff für seinen YT-Kanal... ;) )

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So, hier also ein Bundestags-Beitrag vom 16.12.2016 zum Thema Bahnpolitik.. Ich denke, ich muss nicht gleich mit einer Meinungsäußerung anfangen, da warte ich auf Antworten von Michael&Co. ;)

Hier die Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=ytpRvkLoquI" target="_blank
Die zugehörigen Anträge sind auf folgender Seite verlinkt: http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... tik/484046" target="_blank
Themen der Anträge/Debatte: Mehrwertsteuersatz und Mineralölsteuersatz/Emmissionshandel im FV vs NV vs Flugtickets vs Maut-Befreiung leichte LKW und Fernbusse, Strukturreformen im Staatskonzern DB und Besetzung dessen Aufsichtsrates, Bundesverkehrswegeplan.

Edit: Das erwähnte Impulspapier der SPD findet man übrigens hier: http://www.spdfraktion.de/themen/schien ... gsfraktion" target="_blank (Direktlink)
Zuletzt geändert von F. Schn. am 21.12.2016 20:04:24, insgesamt 2-mal geändert.
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Alwin Meschede
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Re: Bahnpolitik

#2 Beitrag von Alwin Meschede »

F. Schn. hat geschrieben:(Alwin hat ja die Angst geäußert, er hätte nicht genug Stoff für seinen YT-Kanal... ;) )
Man erspare mir bitte, meine Meinung zum State of the Eisenbahn in freier Rede vortragen zu müssen. Hier ist, was Alwin dazu in etwa sagen würde:

Ich bin gewissermaßen ein Kind der Bahnreform. Zusi in seiner heutigen Form ist übrigens auch ein Kind der Bahnreform. Wenn wir noch die Behördenbahn hätten, hätte auch niemand Bedarf an Hölschers Ausbildungs-Simulatoren, und das gesamte Bahnwesen wäre immer noch "Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch". Deswegen kann ich mich schlecht hinstellen und sagen "die Behördenbahn war besser". Aber ich will, dass die privatisierte Bahn ihre Arbeit ordentlich macht; dass ich also zum Beispiel keine Angst haben muss, mit meinem Zug in einem Schlammloch zu versacken, oder mir nicht die Fahrstraße unter dem Hintern aufgelöst wird, weil das ranzige Stellwerk den Regelbetrieb nur mit Hilfshandlungen abwickeln kann. In der Hinsicht war der Versuch, die DB durch Sparen kapitalmarktfähig zu machen, aus meiner Sicht verheerend. Ich hoffe, dass diese verwirrte Idee endgültig vom Tisch ist, oder wenigstens die Infrastruktur weiterhin im Bundesbesitz bleibt.

Im Güterverkehr werden wir nach meinem Empfinden in einigen Jahren den deutschlandweiten Abschied vom Einzelwagenverkehr erleben, denn DB Cargo ist in dem Segment gerade dabei, sich selbst abzuschaffen. Ein deutschlandweites Netzwerk für Einzelwagenverkehr ist zunächst mal ein gewaltiger Fixkostenblock. Aber sobald diese Kosten gedeckt sind, bringt jeder Wagen der zusätzlich durch das Netzwerk geht bares Geld. Ich bezweifele deshalb, dass die Sache wirtschaftlicher wird, wenn man das Wagenaufkommen durch massenweise Kündigung von Güterverkehrsstellen reduziert. Die oberste Führung hätte besser auf ihre Leute an der Basis hören sollen, denn die berichten seit Jahren von Personalmangel und Lokmangel, wodurch die Züge stehen blieben und die Kunden unzufrieden wurden. Anstatt zu investieren hat man aber lieber das Projekt stabile Züge vom Zaun gebrochen. Damit wird zwar kein Kunde besser zufriedengestellt, aber immerhin ist die Lok pünktlich am Ziel...

Bei den Schienenwegen scheint der Bund noch immer nicht begriffen zu haben, dass man mit Rennpisten für den ICE dieses Land nicht voranbringt. Ich bin ein Vertreter der These "nur wer Güterverkehrsstrecken baut, schafft wirklich volkswirtschaftlichen Nutzen". Denn von einer für Güterverkehr tauglichen Strecke profitieren alle drei Segmente im Schienenverkehr - Güterverkehr, Regionalverkehr und Fernverkehr. Für teures Geld wurde zum Beispiel eine Achterbahn durch den Westerwald gebaut, die nur für ICEs und sonst nichts zu gebrauchen ist. Hätte man stattdessen die "Ergänzungsstrecke Köln - Groß Gerau" realisiert, dann hätte man dringend gesuchte Kapazitäten für Nord-Süd-Güterverkehr geschaffen, und nebenbei hätten die Anwohner im Mittelrheintal vermutlich weniger Bahnlärm. Mit der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm machen wir den gleichen Fehler übrigens schon wieder. Wie kann man heutzutage ernsthaft eine Neubaustrecke bauen, die erstens keine Überholbahnhöfe hat, und zweitens steiler ist als die Geislinger Steige, die sie ergänzen soll?
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Zimmer
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Re: Bahnpolitik

#3 Beitrag von Zimmer »

Alwin Meschede hat geschrieben:Wie kann man heutzutage ernsthaft eine Neubaustrecke bauen, die erstens keine Überholbahnhöfe hat, und zweitens steiler ist als die Geislinger Steige, die sie ergänzen soll?
In dem Zusammenhang wird ja immernoch von "Ersatz" (zumindest im Fernverkehr) gesprochen und nicht mal von Ergänzung. Nutzbar ist das im SGV und NV nicht (da man aber mit "Mischverkehr" sowieso künstliche Probleme hat, ist das wohl auch nicht weiter schlimm).

Im gleichen Atemzug baut man auch Bahnhöfe, die nicht in vollem Umfang gemäß EBO nutzbar sind (zumindest in der Hinsicht, daß dort keine Züge wirklich 'enden' können, sondern im Bestenfall die Zugnummer und -eigenschaft ändern können). Auch das ist signifikant für die 'neue' Bahn.

Mein Hauptkritikpunkt an der Bahnreform ist und bleibt die unsägliche Zergliederung eines Gesamtsystems. Läßt sich - vor dem Hintergrund, daß der Betrieb und Erhalt der Infrastruktur weiterhin hoheitliche Pflichtaufgabe bleiben wird - die Trennung zwischen DB Netz und den anderen Töchtern noch verstehen, erzeugt die Abkehr vom Konzept mit "Traktion", "Ladungsverkehr" und "Personenverkehr" den größten Totalverlust sämtlicher Synergieeffekte, die es bei der einen Bahn noch gegeben hat. Wäre diese - auf Weisung ihres Eigentümers - auch noch soweit gegangen, daß sie ihre Traktionsdienstleistung offen für alle angeboten hätte; die Reform wäre ein voller Erfolg gewesen. Die SGV EVU hätten ihre eigenen Wagen finanziert, bei DB Traktion Orts- und Traktionsdienstleistungen eingekauft und das Mehr an Verkehr wäre nicht geringer gewesen, als wir es heute haben.

Eine Debatte über die steuerliche Behandlung von Energieverbräuchen ist m. E. nach obsolet, solange die EVU noch EEG-Umlage bezahlen müssen.

Grüßle

Johannes

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F. Schn.
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Re: Bahnpolitik

#4 Beitrag von F. Schn. »

Hm. Carsten? Eigentlich hatte ich ja vor, das Thema hier spezifisch um die Anträge herum aufzubauen, und allgemeines weiterhin hier zu lassen: http://forum.zusi.de/viewtopic.php?f=13&t=12456" target="_blank ?
(Was auch auf die Aussage bezüglich Alwin und YT zutrifft, also Antragsorientiert, nicht frei.)

Neben den von Zimmer angesprochenen „echten“ Nachteilen bei den Synergieeffekten zähle ich auch regelmäßige Auswüchse an den Schnittstellen, die ein Regelungsgeber (das EBA ist da denke ich nicht mit ausreichenden Werkzeugen ausgestattet, bleibt also noch der Gesetzgeber) immer wieder beobachten und patchen müsste, dazu. Ich greife mal nur zwei Stichworte heraus:
Warum taucht Leipzig derart häufig auf, wenn es um Vollsperrungen geht? Nicht lachen, ist tatsächlich i.d.R. der erste Bahnhof, der bei sochen Diskussionen fällt. Mitsammt der Aussage einer nicht näher beschriebenen Person, im selben Jahr die selben Arbeiten in seiner „Direktion“ durchgeführt zu haben, im Größenordnungsmäßig selben Umfang (bzgl. nötigen Aufwand und eingesetztem Personal) aber eben unter rollendem Rad.
Oder die Übergangseffekte zwischen den Ausschreibungen, die von den Verkehrsverbünden regelmäßig derart qulitativ gelöst werden, dass sich Schlussfolgerungen wie von F(R)S-Bauer förmlich aufdrängen. Die im verlinkten Bahnreform-Thema erwähnte S-Bahn-Nürnberg ist da ja fast überexemplarisch.

Am nähsten an den Anträgen drann ist noch „auf ihre Leute an der Basis hören“ mit dem Antrag, den Aufsichtsrat so zu besetzen, dass die Personen „durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- oder Luftfahrtbranche Positionen inne hatten“. (18/592 II. 2.)

EEG-Umlage ist in den Anträgen auch erwähnt (18/3746 I. b. + Begr. 2) aber ein schwieriges Thema. Alleine die Möglichkeit der Befreiung von der Umlage schafft eine Unmenge von Zielkonflikten, die nie zufriedenstellend aufgelöst bzw. sortiert wurden.
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F. Lehmann
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Re: Bahnpolitik

#5 Beitrag von F. Lehmann »

Aha... auf der Bundestags-Seite steht was vom Bahnchef Wolfgang Grube, und dass der MwSt-Satz bei Fernverkehrstickets bis 01.06.2015 auf 9 Prozent gesenkt werden soll... :rolleyes:

F(R)S-Bauer
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Re: Bahnpolitik

#6 Beitrag von F(R)S-Bauer »

Hallo Zusammen

Um die Langfristige Bahnpolitik zu verstehen muss man ähnlich vorgehen wie bei Drogenhandel und Organisiert Kriminalität: Folge der Spur des Geldes.
Frage dich als als Erstes: wer will daran verdienen, und welche Möglichkeit hat er das Unauffällig zu erreichen.

Anknüpfend an meine Damalige Ansicht gehe ich heute noch weiter und Denke das man deshalb letztendlich ein bequemes Mittel schaffen will, um Steuergelder möglichst unauffällig in Kapitalgesellschaften zu Rangieren, aber halt langfristig.

Mir sind 2 Fälle aufgefallen die Symtomatisch zeigen was dort für Interessenlagen verfolgt werden und welch Geistes Kinder da am Ruder sind.
Beides zur Gotharer Strassenbahn:
http://www.drehscheibe-online.de/foren/ ... ?5,8036005
http://www.drehscheibe-online.de/foren/ ... sg-7979457
Es gibt da noch weiter Artikel im Umfeld. Hier ist das ganze Relativ offen gemacht worden.

Ebenfalls sind die Vorgänge um die Straßenbahnen in Mülheim und Duisburg in dieser Richtung zu sehen, weil die zur Diskussion stehende Ablösung durch Busse über Private Firmen erfolgen sollte, die zur Lohnsenkung bei den Busfahrern (ÖTV vesus Privattarif) gegründet wurden.

Selbiges ist, Denke ich Langfristige Zielsetzung und Stoßrichtung auch beim Bahnverkehr. Der Erste Teilschritt ist der Fernbus und der Gigaleiner.
Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Neoliberale thinktanks, hier wäre in Deutschland u.a. die Bertelsmannstiftung und das Institut für neue Soziale Marktwirtschaft zu nennen, die sehr Stark in die Ministerien verzahnt sind, zum 2. Schritt ansetzen und ein Vollständige Privatisierung auf Linienbasis als Alternativlos erzwingen. Die Zerschlagung des GB Traktion erfolgte nicht zuletzt über diese Schiene und den Umweg Brüssel samt der Richtlinien für Staatliche Systeme. Das Ceta und TTIP ebenfalls Bausteine diese Hauses sind, wird niemanden wirklich überraschen und ist eine Fortsetzung dessen, was bei der Privatisierung z.B. diverser Wasserwerke gemacht wurde: Privatisierung dort wo der Bürger nicht ausweichen kann.

Einschub: in Systembereichen wo der Bürger nicht ausweichen kann lassen sich fast beliebige Preiserhöhungen erreichen, also im Sinne der Planbarkeit der Gewinsteigerungsraten Ideal. In Systemen wo der Bürger Ausweichen kann geht das nicht und dort ist man bei der Masse der Bürger an der Grenze angelangt, weswegen die eBitDA Erhöhungen im Wesentlichen über die Gehälter gehen.

Letztendlich bekommt der Bürger das was er unter Schröders CDU gewählt hat, und die CDU/CSU (Historischer Einschub: als Nachfolger der Zentrumspartei, das ist die Partei die Hitler letztendlich an die Macht gebracht hat, nicht zuletzt im Interesse der Großindustriellen. Ähnlichkeiten mit der Afd sind rein zufällig, klar...) wird da sicher kein Kurswechsel vornehmen, wie das Verhalten beim Dieselskandal zeigt. (Dessen Krönung ja die Aussage ist das man in D Aufgrund der Gesetzeslage nicht haften müsse. Wie gut das es hier kein Sammelklagen gibt und jeder Kläger gegen den Händler klagen müsste und dann kommen wieder die Gutachter ins Spiel)

Zurück zur Praxis in 2017:
Die derzeitige Welle der Fahrzeugübernahme durch diverse Länder und Verbünde Konterkariert die Ursprüngliche Zielsetzung, eine Zwischenschritt zur Streckenweisen Privatisierung zu haben. Denn wird sind irgendwie wieder bei 1910 und denn Länderbahnen. (Oder auch nicht, Privatbahn - Länderbahn -Reichsbahn, nur Rückwärts) Das ganze wird auf den Rücken der Arbeitnehmer aus getragen, weil die diejenigen sind die nicht übernommen werden. Das man im gleichen Atemzug das Streikrecht schleifen weil man nicht damit gerechnet hat, das sich nicht jeder Arbeitnehmer über den Tisch ziehen lässt passt ins Bild.

Der derzeitige Konstrukt ist ein Zwischenschritt bis das "umweltfreundlich" E-Auto fertig ist. Das dessen Verheerende Gesamtumweltbilanz den normaler Fahrzeuge selbst ohne Cat und Russfilter übertrifft wird dabei ausgeblendet. Und die Grünen schwenken im Sinne der Regierungsbildung mit der CDU auf das ganze ein. Wenn wir dann Propagandistisch so weit sind wird die nächste Rupf-runde im ÖPNV kommen.

Bezuschusster ÖPNV wird auf den Grundverkehr, also Züge die wir zur Zeit als RB definieren begrenzt werden. Und das auch nur da, wo es rein Eigen-wirtschaftlich nicht geht und man mit Gelenk-Elektrobussen nicht durchkommt. Im Bereich der S-Bahne, also als Beispiel München, wird das ganze über ein Betreibergesellschaft zwischen-abgewickelt, die dann als Eigenständige und Eigenwirtschaftliche Gesellschaft verprivatisiert wird. In wie weit dann die Verkehrsverbünde bestehen bleibe, bleibt ab zu warten. Das Argument der Kostenreduzierung durch Kornkurierende Einzeltarife und Abschaffung des Verwaltungswasserkopfes in den Verbünden steht auf der Agenda.

Argumentativ kann man auch das Fass aufmachen, das die heutigen REs ja an sich Fernverkehr sind (Ansatz, ab 50Km erfolgt eine andere Besteuerung als Fernticket, REs haben typischer Weise einen längeren Laufweg.) Und sind im Sinne der Bahnreform somit Eigenwirtschaftlich durch DB Fernverkehr etc. zu fahren, also aus den Verbünden und Länder raus fallen. Zur Vermeidung von Illegalen Refinanzierungen sollte dann allerdings die Ticketanerkennung untersagt werden.

Wie auch immer, das System Eisenbahn wird zu dem werden wie wir es aus dem "Glorreichen" Amerika kennen, Privater Güterverkehr, Fernbusse und Personenverkehr in Ballungszentren durch private Betreiber. Ein Restverkehr a la Amtrak, dass sind dann die Überreste der DB-AG und das war es dann. Die freien Mittel wandern dann in das Bundesweite Fernradwegnetze auf alten Bahnstrecken und deren Ausrüstung mit e-Bike Ladestationen, damit die Grünen wieder gewählt werden.

mfg

Ralf
Zuletzt geändert von F(R)S-Bauer am 24.12.2016 16:12:18, insgesamt 12-mal geändert.
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